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(14.01.2013) „Die Atompolitik in NRW wird seitens der Landesregierung unkoordiniert und ziellos über viele Ministerien und Bezirksregierungen hinweg gestaltet. Ein klarer politischer Wille, den Atomausstieg in NRW konstruktiv und koordiniert durchzusetzen, ist nicht erkennbar.“ Dieses sehr ernüchternde und enttäuschende Fazit ziehen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen aus einer am 10. Januar veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion  (Landtagsdrucksache 16-1801, s. Anhang dieser PM).

Aus der Stellungnahme der Landesregierung geht hervor, dass in NRW insgesamt sechs Ministerien und vier Bezirksregierungen für unterschiedlichste Bereiche der Atompolitik und Atomaufsicht zuständig sind. Auffällig ist, dass nur im Wirtschaftsministerium eine größere Anzahl von Mitarbeitern „ganz oder überwiegend“ mit Nuklearfragen beschäftigt ist. Alle anderen Ministerien oder Bezirksregierungen haben entweder gar keine Fachangestellten oder verfügen nur über 0,5 bis 1,5 Planstellen. Einen Lenkungsstab zur Koordinierung des Atomausstiegs in NRW lehnt die Landesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ab, auch einen „Atomausstiegs-Fahrplan“ mit klaren Zielvorgaben schließt die Landesregierung aus.

„Dass die Atomaufsicht in NRW derart zerstückelt und unkoordiniert ist, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Landesregierung. Dass zudem eine zentrale Koordinierung kategorisch abgelehnt wird, ist völlig unverständlich: Angesichts der massiven Probleme bei der Stilllegung laufender Atomanlagen – wie der Urananreicherungsanlage Gronau oder der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg – sowie bei der Entsorgung der großen Mengen Atommülls und der vielen strahlenden Atomruinen im ganzen Land (z. B. Jülich, Hamm, Würgassen), braucht es dringend ein klares Konzept seitens der Landesregierung,“ forderte Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

„Es reicht nicht, dass sich die Landesregierung auf den Koalitionsvertrag zurückzieht. Dort werden zwar die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und die Vermeidung von Atomtransporten durch NRW gefordert. Konkret passiert jedoch nichts. Deshalb muss jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Atomausstieg zur Chefsache machen und einen verbindlichen Fahrplan zum Atomausstieg und zum Umgang mit den Atomruinen und den wachsenden Atommüllbergen vorlegen. Der Atomausstieg hat gerade erst begonnen,“ ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinweis für die Redaktionen:

Hiermit laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz von Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden am jetzigen Mittwoch, 16. Januar, um 11 Uhr im Umwelthaus, Zumsandestr. 15, in 48145 Münster ein.

Folgende Themen erwarten Sie u. a.:

• Planungen der Anti-Atomkraft-Initiativen für 2013
• Kritik an der aktuellen Atompolitik in NRW
• Proteste gegen die Urananreicherungsanlage Gronau
• Atomtransporte durch NRW
• mangelhafte Atommüllentsorgung
• Planungen zum Fukushima- und Tschernobyl-Jahrestag

Auf der Pressekonferenz werden Ihnen zur Verfügung stehen:

Udo Buchholz:           Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) /
                                 Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Michael Harengerd:    BUND NRW (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
Wolfgang Wiemers:   Umweltforum Münster
Matthias Eickhoff:     Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen /
                                 Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de